Schulreform gescheitert - von Beust zurückgetreten. Die SPD fordert
Neuwahlen
Paukenschlag in der ansonsten eher nachrichtenarmen
politischen Sommerpause: Nachdem es die Spatzen bereits wochenlang von Hamburgs
Dächern pfiffen, erklärte sich der Erste Bürgermeister endlich vor Beendigung
der Volksabstimmung über die Einführung der Primarschule am Sonntag und gab
seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters zum 25. August bekannt. Mit
ihm gehen auch die glücklos agierende Kultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck
und der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Schön.
Zu diesem Zeitpunkt konnte man auch bereits ahnen, dass der
Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg erfolgreich
sein würde. Der Landeswahlleiter gab am späten Sonntagabend des amtliche
Endergebnis bekannt: Die Vorlage der Volksinitiative "Wir wollen
lernen!" ist angenommen. Die Vorlage der Bürgerschaft ist nicht
angenommen. Abstimmungsberechtigte: 1.251.686, Abstimmende: 492.057. 276.304
Hamburgerinnen und Hamburger stimmten der Vorlage der Volksinitiative zu, nur
218.065 der Vorlage der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Quorum wurde erreicht.
In Sasel beteiligten sich 55,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Im Bezirk Wandsbek lag die Abstimmungsbeteiligung bei 41,6 Prozent, landesweit
bei 39,3 Prozent.
Olaf Scholz, der Landesvorsitzende der SPD Hamburg zum Rücktritt von
Ole von Beust: "Es kann nicht einfach weitergemacht werden als wäre
nichts. Es sollte nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg
entschieden werden. Das Heft des Handelns liegt nun bei der GAL."
Die Kommentatoren der Landespresse kommen zu einem
ähnlichen Schluss. Der NDR findet, dass dem schwarz-grünen Senat die
Legitimation fehlt, um weiterzumachen. Das Abendblatt findet, dass die Bürger
jetzt neu gefragt werden müssen, wer diese Stadt mit welchen Ideen und welchen
Projekten regieren soll: "Die Alternative, Schwarz-Grün unter der Führung
von Christoph Ahlhaus zwei Jahre weitertaumeln zu lassen, wäre der verkrampfte
Versuch eines 'Zurück zur Tagesordnung"". Ein solches Zurück darf es
nach diesem Sonntag, der für das Regierungsbündnis mit einem Totalschaden
endete, nicht geben. Es würde nach dem Rücktritt der Identifikationsfigur und
dem verlorenen Volksentscheid bedeuten, die Bürger Hamburgs vorsätzlich nicht
ernst nehmen zu wollen. Dieser Regierung ist allerdings auch das noch
zuzutrauen", schreibt Claus Strunz.
