SPD, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag für Hamburgs größtem Bezirk zu

17.11.2024  

Gemeinsames Ziel der Wandsbeker Regierungskoalition ist ein lebenswertes Wandsbek für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Partner stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit wie der Sicherung unseres Wohlstands, dem Klimawandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem demografischen Wandel. Die Koalitionspartner betonen gleichzeitig die Förderung des Miteinanders – eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen muss vermieden, bestehende Spaltungstendenzen sollen abgebaut, im Gegenzug das Miteinander ausgebaut und als großes Thema der künftigen Bezirkspolitik benannt und gelebt werden. Der Koalitionsvertrag in Wandsbek ist hamburgweit der erste fertige Vertrag in der neuen Bezirkswahl-periode.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel und SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Buttler: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort keine Parteipolitik, sondern konkrete Lösungen für Probleme vor ihrer Haustür. Das haben wir mit unsere Koalitionsvertrag geliefert – und zwar über alles hinweg, was uns auf anderen politischen Ebenen aktuell vielleicht trennen mag. Am Schluss sind Kompromissfähigkeit und Vertrauen die entscheidenden Währungen in der Politik – das haben wir eingelöst. Während anderswo Bündnispartner getrennte Wege gehen, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zum Wohle der Menschen in Hamburgs größtem Bezirk zusammengefunden – eine gute Nachricht in diesen aufgeregten Zeiten.

Wir nehmen gemeinsam den Wählerauftrag vom 9. Juni 2024 ernst: Die Lage als Außenbezirk erfordert eine angepasste Verkehrspolitik, die ÖPNV, Auto, Fahrrad und Fußverkehr gleichermaßen im Blick hat. Sowohl den Erhalt notwendiger Parkplätze als auch den Erhalt mehrspuriger Straßen haben wir stärker berücksichtigt: In einem Außenbezirk wie Wandsbek sind viele Menschen weiter aufs Auto angewiesen. Gleichzeitig haben wir den Ausbau insbesondere den schienengebundenen ÖPNV im Fokus – wollen z.B. die Trasse für eine spätere U5 Verlängerung von Bramfeld Richtung Farmsen-Berne und Rahlstedt sowie der U4 nach Jenfeld sichern.

Zum anderen geben wir noch mehr Vorfahrt zugunsten des Wohnungsbaus – z.B. mit mehreren hundert neuen Wohneinheiten an den neuen Stationen der S4. Zudem wollen wir die gesetzlichen Vorschriften für das Bauen im Bezirk stärker pragmatisch im Sinne der Aufwands- und Kostenreduktion für alle Beteiligten interpretieren und die ohnehin schon hohen rechtli-chen Vorgaben nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Wichtige Weichenstellungen für lokale Wirtschaftsförderung, Sicherheit vor Ort, Soziales, Sport und Kultur runden diesen Koalitionsvertrag ab, den man sicher auch in anderen Bezirken mit Interesse lesen wird. Für uns als größter Partner in diesem Bündnis war es wichtig, dass wir in dieser Koalition das Vorschlagsrecht der SPD auch für eine zukünftige Bezirksamtsleitung absichern konnten – das ist gelungen.“

Grüne Kreis- und Fraktionsvorsitzende Justin Orbán und Katja Rosenbohm:
„Wir haben mit SPD und FDP sehr konstruktive Koalitionsgespräche geführt, welche von einer hohen Wertschätzung für die Perspektiven der jeweiligen Parteien geprägt waren. Wir konnten einen gemeinsamen Nenner zum Wohle aller Wandsbekerinnen und Wandsbeker finden, der uns sehr zuversichtlich für die nächsten fünf Jahre stimmt. Uns eint der Wunsch nach sicheren Schulwegen, dem Ausbau unseres ÖPNVs, der Sanierung unserer Wege und Straßen, dem Schutz unserer Artenvielfalt und das Ziel eines klimaneutralen Bezirks. Wandsbek ist ein besonders vielfältiger Bezirk. Wir haben einerseits den stadtweit größten Anteil an Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie stark verdichteten Gebieten andererseits.

Unser Ziel ist es, den Bezirk so weiterzuentwickeln, dass genau dieser lebenswerte Charakter Wandsbeks prägend bleibt. Daneben wollen wir auch einen Schwerpunkt auf Wandsbek als starken, nachhaltigen und digitalen Wirtschaftsstandort legen und den Bezirk bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit bleiben eine wichtige Leitlinie unseres Handelns. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung unserer Sport- und Kulturvereine sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk ein.“

Jennyfer Dutschke und Jan Christopher Witt, Bezirksvorsitzende der FDP Wandsbek, und Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP Wandsbek:
„Die FDP Wandsbek ist für fließenden Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer, für die Beschleunigung des Wohnungsbaus, für eine Reduktion der Baukostentreiber und für eine starke Wirtschaft im Bezirk zur Wahl angetreten. Wir haben in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen die Überzeugung gewonnen, dass wir diese gemeinsamen Ziele teilen und in dieser Wandsbek-Koalition umsetzen können: Die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk bleiben leistungsfähig, wir behalten Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bei. Die Wandsbeker Chaussee bleibt sechsspurig erhalten und der Berner Heerweg vierspurig. Unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten sichern wir die Leistungsfähigkeit der Rodigallee, in dem bei Stau und stockendem Verkehr alle der künftig nur noch drei Fahrbahnen durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können. Der ÖPNV wird unter stärkerer Berücksichtigung bezirklicher Prioritäten weiter ausgebaut. Bei Radwegen liegt der Fokus zukünftig auf der notwendigen Sanierung des Bestands.

Mit einem Sofort-Programm wollen wir kurzfristig mindestens 300 neue Parkplätze, u.a. durch den Rückbau nicht erforderlicher Poller und Eichenspaltpfähle und die Öffnung von nicht vollausgelasteten P+R-Häusern, schaffen. Wir gehen das Thema Schulwegsicherheit an und führen die Servicelösungen, d.h. Radfahren auf dem Gehweg wieder ein. Um mehr Wohnungsbau in Wandsbek zu ermöglichen, werden wir die gesetzlichen Bauvorschriften pragmatisch unter dem Aspekt von Aufwand- und Kostenreduktion interpretieren und grundsätzlich nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Wir orientieren uns dabei am ehem. KfW-55-Standard. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Wandsbek durch ein gezieltes Gewerbeflächenmanagement stärken, eine aktivere bezirkliche Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Zukunftsbranchen und zur Förderung von Tourismus und Kulturwirtschaft unterstützen und setzen uns für Handwerkerparkausweise ein. Vor dem Hintergrund der äußerst konstruktiven und vertrauensvollen Koalitionsverhandlungen gehen wir Liberale optimistisch in diese Koalition und übernehmen gemeinsam mit SPD und Grünen Verantwortung für den Bezirk. Unsere Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag am gestrigen Tage mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Botschaft an die Wandsbekerinnen und Wandsbeker ist deutlich: Die FDP macht einen Unterschied.“

Schon während der Sondierung und der Verhandlungen konnten in der Bezirksversammlung erste Initiativen erfolgreich gemeinsam angestoßen werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zur Zielsetzung der Partner: Wir sind eine Koalition, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Bündnis zusammenbringt. Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek sehen eine gute Grundlage, sich den Aufgaben unserer Zeit im Bezirk gemeinsam zu stellen. Dabei steht für uns ein Ausgleich der tatsächlichen, teilweise sehr unterschiedlichen Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem vielfältigen Bezirk stets im Vordergrund.

Unser gemeinsames Verständnis ist die vertrauensvolle Suche nach Lösungen, nicht die öffentliche Abgrenzung. Diese schadet der demokratischen Kultur und der notwendigen Akzeptanz. Wir wollen in Wandsbek zeigen, dass diese Dreier-Koalition in respektvollem Umgang miteinander und im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition breit getragene Ergebnisse erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier