SPD, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag für Hamburgs größtem Bezirk zu
17.11.2024
Die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben an diesem Wochenende abschließend dem 45-seitigen Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung zugestimmt. Im Beisein des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff leisteten die Spitzen der Parteien und Fraktionen aus dem Bezirk ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Vorausgegangen waren mehrwöchige, vertrauensvolle Sondierungen und konstruktive Koalitionsverhandlungen. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung (mit 57 Mandaten) hatte die SPD 16 Mandate errungen, die Grünen 11 und die FDP 4.
Gemeinsames Ziel der Wandsbeker Regierungskoalition ist ein lebenswertes Wandsbek für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Partner stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit wie der Sicherung unseres Wohlstands, dem Klimawandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem demografischen Wandel. Die Koalitionspartner betonen gleichzeitig die Förderung des Miteinanders – eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen muss vermieden, bestehende Spaltungstendenzen sollen abgebaut, im Gegenzug das Miteinander ausgebaut und als großes Thema der künftigen Bezirkspolitik benannt und gelebt werden. Der Koalitionsvertrag in Wandsbek ist hamburgweit der erste fertige Vertrag in der neuen Bezirkswahlperiode.
SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel und SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Buttler: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort keine Parteipolitik, sondern konkrete Lösungen für Probleme vor ihrer Haustür. Das haben wir mit unsere Koalitionsvertrag geliefert – und zwar über alles hinweg, was uns auf anderen politischen Ebenen aktuell vielleicht trennen mag. Am Schluss sind Kompromissfähigkeit und Vertrauen die entscheidenden Währungen in der Politik – das haben wir eingelöst. Während anderswo Bündnispartner getrennte Wege gehen, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zum Wohle der Menschen in Hamburgs größtem Bezirk zusammengefunden – eine gute Nachricht in diesen aufgeregten Zeiten.
Wir nehmen gemeinsam den Wählerauftrag vom 9. Juni 2024 ernst: Die Lage als Außenbezirk erfordert eine angepasste Verkehrspolitik, die ÖPNV, Auto, Fahrrad und Fußverkehr gleichermaßen im Blick hat. Sowohl den Erhalt notwendiger Parkplätze als auch den Erhalt mehrspuriger Straßen haben wir stärker berücksichtigt: In einem Außenbezirk wie Wandsbek sind viele Menschen weiter aufs Auto angewiesen. Gleichzeitig haben wir den Ausbau insbesondere den schienengebundenen ÖPNV im Fokus – wollen z.B. die Trasse für eine spätere U5 Verlängerung von Bramfeld Richtung Farmsen-Berne und Rahlstedt sowie der U4 nach Jenfeld sichern.
Zum anderen geben wir noch mehr Vorfahrt zugunsten des Wohnungsbaus – z.B. mit mehreren hundert neuen Wohneinheiten an den neuen Stationen der S4. Zudem wollen wir die gesetzlichen Vorschriften für das Bauen im Bezirk stärker pragmatisch im Sinne der Aufwands- und Kostenreduktion für alle Beteiligten interpretieren und die ohnehin schon hohen rechtli-chen Vorgaben nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Wichtige Weichenstellungen für lokale Wirtschaftsförderung, Sicherheit vor Ort, Soziales, Sport und Kultur runden diesen Koalitionsvertrag ab, den man sicher auch in anderen Bezirken mit Interesse lesen wird. Für uns als größter Partner in diesem Bündnis war es wichtig, dass wir in dieser Koalition das Vorschlagsrecht der SPD auch für eine zukünftige Bezirksamtsleitung absichern konnten – das ist gelungen.“
Schon während der Sondierung und der Verhandlungen konnten in der Bezirksversammlung erste Initiativen erfolgreich gemeinsam angestoßen werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zur Zielsetzung der Partner: Wir sind eine Koalition, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Bündnis zusammenbringt. Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek sehen eine gute Grundlage, sich den Aufgaben unserer Zeit im Bezirk gemeinsam zu stellen. Dabei steht für uns ein Ausgleich der tatsächlichen, teilweise sehr unterschiedlichen Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem vielfältigen Bezirk stets im Vordergrund.
Unser gemeinsames Verständnis ist die vertrauensvolle Suche nach Lösungen, nicht die öffentliche Abgrenzung. Diese schadet der demokratischen Kultur und der notwendigen Akzeptanz. Wir wollen in Wandsbek zeigen, dass diese Dreier-Koalition in respektvollem Umgang miteinander und im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition breit getragene Ergebnisse erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier
